Dem Bericht zufolge bleiben deshalb «Al-Qaïda», «Islamischer Staat» sowie verwandte Organisationen weiterhin verboten. Von solchen Organisationen gehen nach wie vor grosse Bedrohungen für die innere Sicherheit aus. Sowohl für die Al-Qaïda, als auch für den «Islamischen Staat» gehöre die Schweiz zur westlichen, als islamfeindlich eingestuften Welt und stelle damit aus deren Sicht ein legitimes Ziel von Terroranschlägen dar. Bei Anschlägen auf Schweizer Territorium könnten auch Interessen von anderen Staaten zum Ziel werden, die Dschihadisten als islamfeindlich wahrnehmen oder denen international bei der Bekämpfung des Dschihadismus eine herausragende Rolle zukommt. Anschläge könnten sich gegen Ziele im Inland oder gegen Schweizer Interessen im Ausland richten. Weiterhin können Schweizer Staatsangehörige Opfer von Entführungen durch dschihadistische Gruppierungen werden. Weiter kann die vor allem vom «Islamischen Staat» betriebene Online-Propaganda auch in der Schweiz radikalisierende Wirkung haben, so der Bundesrat.
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90738.html
Nach der Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.10.22 (neunzehnte Oktober) betreffend “Terrorismusbekämpfung” hat «My life in Switzerland» festgestellt, dass in diesem Bericht die terroristische Gruppierung der Taliban nicht namentlich erwähnt worden ist, obwohl bis zur totalen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August letzten Jahres auch die Taliban offiziell immer als eine terroristische Gruppierung galten. Aus diesem Grund können die Taliban nicht zur “Al-Qaïda“, zum „islamischen Staat“ oder zu den damit verbundenen Organisationen gezählt werden.
Besorgt über diesen Befund nahm “My life in Switzerland” mit dem Nachrichtendienst der Schweiz schriftlich Kontakt auf für eine Stellungnahme. Auf unsere Fragen, ob nun die Taliban Gruppierungen in der Schweiz als verboten gelten und falls der Bundesrat diese Gruppierung nicht als gefährlich einstufe, warum nicht? – hat der Nachrichtendienst des Bundes folgendes geantwortet:
«Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) äussert sich weder zu Gruppierungen noch zu politischen Fragen. Der NDB ist ein sicherheitspolitisches Instrument der Schweiz mit einem gesetzlich klar definierten Auftrag. Seine Kernaufgaben sind die Prävention und die Lagebeurteilung zuhanden der politischen Entscheidungsträger. In diesem Zusammenhang befasst sich der NDB mit der Früherkennung und Bekämpfung von Terrorismus, gewalttätigem Extremismus, Spionage, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägertechnologie, Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen und sicherheitspolitischen Vorgängen im Ausland.
Obwohl in der Schweiz “Al-Qaida” und der “Islamische Staat” tatsächlich die einzigen Organisationen sind, die verboten sind, bedeutet dies nicht, dass sich der NDB und die kantonalen und eidgenössischen Sicherheitsorgane nicht auch mit anderen Organisationen oder Gruppen befassen, die ein Risiko für die innere und äussere Sicherheit der Schweiz darstellen»
Aus der veröffentlichten Medienmitteilung des Bundesrates und der Antwort des Nachrichtendienstes auf “My life in Switzerland” lässt sich schliessen, dass die Schweiz kein Interesse hat, die Taliban auf die gleiche Stufe wie terroristische Organisationen wie Al-Qaida und ISIS zu stellen. Aus diesem Grund hat sie darauf verzichtet, den Namen dieser Terrorgruppe in die Liste der gefährlichen terroristischen Organisationen für die Schweiz aufzunehmen.
Im Februar 2022 kam eine Gruppe von Taliban-Vertretern auf Einladung der Geneva-Call Organisation in die Schweiz. Laut Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) hatte diese Gruppe auch ein Treffen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten.
Während die Schweiz die Taliban von ihrer Liste gefährlicher Terrorgruppen gestrichen hat, wurde zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika eine Einigung über den Transfer von 3,5 (dreieinhalb) Milliarden der Sperrwährung der Zentralbank von Afghanistan an eine Bank in der Schweiz erzielt.
My life in Switzerland30.10.2022Bern